02245 – 618090

Ambulanter Hospizdienst Much e.V. Satzung

§1

Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Ambulanter Hospizdienst Much e.V.“ Der Sitz des Vereins ist Much. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen unter: VR 2722

§2

Vereinszweck und Zielsetzung

Der „Ambulante Hospizdienst Much e.V.“ ist erwachsen aus dem gemeinsamen Engagement katholischer und evangelischer Christen in Much. Er fühlt sich dem ökumenischen Ursprung auch weiterhin verpflichtet. Der Verein versteht sich als Lebensäußerung der genannten christlichen Gemeinden und weiß sich darum auch den christlichen Grundsätzen der Hospizarbeit verpflichtet, wie sie u.a. in den Grundaussagen zur Hospizarbeit des Deutschen Caritasverbandes e.V. und des Malteser Hilfsdienstes e.V. niedergelegt sind. Der Verein lehnt aktive Sterbehilfe ab.

Der Verein setzt sich dafür ein, organisch unheilbar und sterbende Menschen unabhängig ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens und ihrer religiösen und politischen Anschauungen, ein von Familienangehörigen und Freunden begleitetes Sterben in Würde zu ermöglichen.

Die Zielsetzung soll erreicht werden durch:

  1. die Begleitung schwerkranker und sterbender Menschen
  2. die Unterstützung der Angehörigen und Freunde bei der Bewältigung in ihrer speziellen Situation
  3. Gewinnung, Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen in Fragen der Sterbebegleitung und Trauerarbeit,
  4. Öffentlichkeitsarbeit, um die Tabuisierung des Sterbens in unserer Gesellschaft abzubauen,
  5. die Kontaktaufnahme zu Öffentlichkeit, Institutionen und Behörden im Rahmen der Aufgaben des Vereins,
  6. Aus- und Fortbildung der ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder im Rahmen der ihm gestellten Aufgaben

§3

Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke in Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  5. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeiten übersteigen, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine angemessene Aufwandsentschädigung festgesetzt werden.

§4

Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Die Kasse wird mindestens einmal je Geschäftsjahr durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft.

§5

Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.

2.   Geborene Mitglieder des Vereins sind die drei katholischen Kirchengemeinden des Seelsorgebereichs Much, d.h. St. Martinus Much, St. Johann Baptist Kreuzkapelle und St. Mariä Himmelfahrt Marienfeld, mit zusammen einem Vertreter und die evangelische Kirchengemeinde Much mit einem Vertreter. Die Vertreter werden durch die Kirchengemeinden benannt.

3.   Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

4.   Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

5.   Ein Austritt ist gegenüber dem/der Vorsitzenden schriftlich zu erklären. Er ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Bereits gezahlte Beiträge werden jedoch nicht anteilig erstattet.

6.   Bei einem vereinsschädigenden Verhalten kann ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Das gilt auch, wenn ein Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht bis zum Ende desselben Jahres voll entrichtet. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Beschlusses Einspruch einlegen. Über diesen Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.

§6

Mitgliederbeiträge, Spenden

  1. Von den Mitgliedern- ausgenommen geborene Mitglieder- werden Beiträge erhoben, die bis zum 30.06. des Geschäftsjahres per Lastschriftverfahren eingezogen werden. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Vorstand kann in Einzelfällen andere Zahlungsmodalitäten oder den Erlass von Mitgliedsbeiträgen genehmigen.
  2. Der Verein ist berechtigt Spenden und andere Zuwendungen entgegen zu nehmen, die ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke zu verwenden sind. Die Spendenquittung stellt der Vorstand aus.

§7

Organe des Vereins

      Die Organe des Vereins sind:

a.) die Mitgliederversammlung

b.) der Vorstand

§8

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Sie ist für alle Angelegenheiten, die den Verein betreffen, zuständig, soweit durch diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt wird.
  2. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durch den/die Vorsitzende/n oder Vertreter/in einzuberufen. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen durch Veröffentlichung im „Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much – Amtsblatt für die Gemeinde Much“.
    Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden geleitet. Bei Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung eine(n) Wahlleiter/in für die Wahl der /des Vorsitzenden.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 30% der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangt wird.
  4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Auf diese Regelung ist in der Einladung hinzuweisen.
  5. Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern bis spätestens eine Woche vor der Versammlung bei dem/der Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Über die Aufnahme dieser Anträge auf die Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung.
  6. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört insbesondere:
    • die Wahl eines Wahlleiter(s)/in für die Wahl der/des Vorstandsvorsitzenden
    • die Wahl des Vorstandes
    • die Wahl von vier Kassenprüfer(n)/innen für die Dauer von zwei Jahren.
    • die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Kassenberichtes des Vorstandes sowie des Kassenprüfungsberichtes der Kassenprüfer
    • Entlastung des Vorstandes
    • Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan.
    • die Festsetzung der Höhe des Mitgliederbeitrages
    • die Entscheidung über einen Einspruch gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstandes (§5 Abs.6)
    • Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder, wenn die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß überschreiten (§ 3 Abs.2)
    • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung des Vereins
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
    • Ernennung von Ehrenmitgliedern

7.   Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittel- Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.

8.   Vorherige schriftliche Stimmabgabe oder Übertragung des Stimmrechts sind nicht zulässig. Geheime Abstimmung muss auf Antrag eines anwesenden Mitglieds erfolgen.

9.   Über die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Leiter der Versammlung und dem Schriftführer/Protokollführer zu unterzeichnen sind.

§9

Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    • dem/der Vorsitzenden
    • dem/der Schriftführer/in, gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende/r
    • dem/der Kassenwart/in sowie
    • bis zu vier Beisitzer(n)/innen
      Der vorstand wählt aus seiner Mitte eine(n) Schriftführer/in.
  2. Der Vorstand leitet verantwortlich den Verein im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und führt dabei selbstständig die laufenden Geschäfte des Vereins einschließlich der Kassengeschäfte. Er ist insbesondere zuständig für die
  • die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
  • Einberufung des Mitgliederversammlung
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Aufstellung des jährlichen Wirtschaftsplanes
  • Buchführung
  • Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  • den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeiter(n)/innen

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten Wahlgängen für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Ausnahmsweise sind bei den satzungsgemäßen Vorstandswahlen im Jahre 2009 die/der stellvertretende Vorsitzende sowie die/der dritte und vierte Beisitzer/in für eine Amtszeit von nur einem Jahr zu wählen. Die Mitglieder bleiben so lange im Amt, bis die Neu- oder Wiederwahl erfolgt ist.

4. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Nicht wählbar sind Koordinatoren oder sonstige fest angestellte Kräfte. Soweit Mitglieder, die als ehrenamtliche Begleiter des „Ambulanten Hospizdienstes Much e. V.“ tätig sind, gewählt werden, wird die Wahl nur gültig, wenn diese Personen ihre Tätigkeit als ehrenamtliche Begleiter aufgeben.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der/des amtierenden Vorsitzenden entscheidend.

6. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er handelt durch seine(n) Vorsitzende(n) oder deren/dessen Vertreter/in und ein weiteres Mitglied.

Vorstand i. Si. von § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die /der Kassenwart/in.

7. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit ein Ersatzmitglied für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied berufen.

8. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§10

Der Beirat

  1. Die Mitgliederversammlung bildet einen Beirat
  2. Jeweils ein Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche ist geborenes Mitglied des Beirates. Außerdem sollen ein Vertreter der Zivilgemeinde, aus dem medizinischen und juristischen Bereich sowie ein Bestatter dem Beirat angehören .Der Vorstand kann weitere geeignet erscheinende Personen in den Beirat berufen.
  3. Aufgabe des Beirates ist die Förderung des Vereinszweckes durch Beratung und Unterstützung des Vereins oder seiner Einrichtungen.
  4. Eine Sitzung des Beirates mit dem Vorstand findet auf Einladung des Vorstandes mindestens einmal jährlich statt, darüber hinaus  bei Bedarf oder wenn dies mindestens drei Mitglieder des Vorstandes verlangen.

§11

Auflösung des Vereins

  1. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss allen Mitgliedern mindestens 3 Wochen vor der Beschlussfassung schriftlich mitgeteilt werden. Zur Stimmrechtsmehrheit für den Fall der Auflösung wird auf §8 Ziff. 7 verwiesen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, erfolgt die Liquidation durch den Vorstand (§9 dieser Satzung):
  2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Gemeinnützigen Verein zur Förderung der Caritas Pflegestation Much e.V. (Steuer Nr. 220/5947/ 0128), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat, vorrangig zur Förderung der Hospizarbeit.

(Satzung vom 28. Januar 2007 in der Fassung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Änderung der Satzung vom 28.Mai 2008)